AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTS-UND LIEFERBEDINGUNGEN der Firma isoloc Schwingungstechnik GmbH, Stuttgart

§ 1 Allgemeines

1. Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Bedingungen sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen zugrunde. Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt. Ein Vertrag kommt - mangels besonderer Vereinbarung - mit der schriftlichen Auftragsbestätigung des Lieferers zustande.

2. Der Lieferer behält sich an Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen u.ä. Informationen körperlicher und unkörperlicher Art - auch in elektronischer Form - Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Lieferer verpflichtet sich, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.

§ 2 Preis und Zahlung

1. Unsere Forderungen sind zu den in den einschlägigen Fakturen genannten Daten zur Zahlung fällig, in Ermangelung einer Datumsangabe sofort. Skontoabzüge sind nur zulässig, soweit sich ein ausdrücklicher Vermerk in der Auftragsbestätigung und / oder Faktura befindet.

2. Erfolgt die Zahlung nicht zum Fälligkeitsdatum, so sind wir berechtigt, vom Datum der Zielüberschreitung an Zinsen in Höhe von 3 % über dem geltenden Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer auf die Zinsen geltend zu machen. Die Geltendmachung höherer Verzugszinsen bleibt uns vorbehalten.

3. Wechsel und Schecks, hierbei auch solche von Kunden unseres Abnehmers, nehmen wir nur zahlungshalber an. Die diesen zu Grunde liegenden Verbindlichkeiten gelten erst dann als getilgt, wenn der Wechsel bzw. Scheckbetrag vom Schuldner des Wertpapiers gutgebracht worden ist. Dies gilt auch für den Fall der sogenannten Wechsel-Scheck-Zahlungsweise des Schuldners, soweit wir hierbei die Ausstellerhaftung als „bloße“ Eventualverbindlichkeit übernommen haben. Sämtliche Wechsel und Scheckkosten gehen zu Lasten des Zahlers.

4. Für den Fall, dass Zahlungen nicht rechtzeitig bei Fälligkeit geleistet werden, werden alle unsere sonstigen Forderungen fällig, und zwar ohne Rücksicht auf etwaige Zieleinräumungen oder die Laufzeit hereingenommener Wechsel. Wir sind für diesen Fall auch berechtigt, Sicherheiten zu verlangen und / oder noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder gegen Sicherheitsleistung auszuführen. Bei Überschreitung von Zahlungsterminen können wir ferner die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware, deren Be- und / oder Verarbeitung sowie deren Verbindung und / oder Vermischung untersagen und deren sofortige Rückgabe oder die Übertragung des mittelbaren Besitzes auf Kosten des Bestellers oder Käufers verlangen, ohne vom Vertrag zurücktreten zu müssen.

5. Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 3 Gefahrübergang, Abnahme

1. Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen, z. B. die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung übernommen hat. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sie muss unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach der Meldung des Lieferers über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden. Der Besteller darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern.

2. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umständen, die dem Lieferer nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Besteller über. Der Lieferer verpflichtet sich, auf Kosten des Bestellers die Versicherungen abzuschließen, die dieser verlangt.

3. Teillieferungen sind zulässig, soweit für den Besteller zumutbar.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

1. Der Lieferer behält sich das Eigentum an sämtlichen Liefergegenständen vor, bis der Besteller alle gegenwärtigen Forderungen aus dem Liefervertrag bezahlt hat.

2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer berechtigt, die Liefergegenstände zurückzunehmen. Der Besteller stimmt einer Rücknahme in diesem Falle schon jetzt zu. In der Rücknahme liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dies vom Lieferer ausdrücklich erklärt wird. Die dem Lieferer durch die Rücknahme entstehenden Kosten (insbesondere Transportkosten) gehen zu Lasten des Bestellers. Ferner ist der Lieferer berechtigt, dem Besteller jede Weiterveräußerung oder Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu untersagen und die Einzugsermächtigung (Absatz 5) zu widerrufen.

3. Der Besteller ist verpflichtet, die Liefergegenstände pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Elementargewalten und Diebstahl ausreichend zum Neuwert zu versichern. Hieraus resultierende Ansprüche an die Versicherung werden bereits jetzt an den Lieferer abgetreten.

4. Der Besteller darf die Liefergegenstände und die an deren Stelle tretenden Forderungen weder verpfänden bzw. zur Sicherung übereignen noch abtreten. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller den Lieferer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit der Lieferer Klage gem. § 771 ZPO erheben kann. Die dem Lieferer trotz eines Obsiegens im Rechtsstreit nach § 771 ZPO verbleibenden Kosten dieser Klage hat der Besteller zu tragen.

5. Der Besteller ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen, zu verarbeiten oder zu vermischen. Dabei tritt der Besteller dem Lieferer jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung, der Verarbeitung, der Vermischung oder aus sonstigen Rechtsgründen (insbesondere aus den Sicherungen oder unerlaubten Handlungen) in Höhe des mit dem Lieferer vereinbarten Faktura-Endbetrages inklusive Mehrwertsteuer ab. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Besteller auch nach der Abtretung befugt, wobei die Befugnis des Lieferers, die Forderung selbst einzuziehen, unberührt bleibt. Der Lieferer verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, hat der Besteller dem Lieferer auf Verlangen die abgetretenen Forderungen und den Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitzuteilen. Die Einzugsermächtigung kann vom Lieferer im Falle von Vertragsverletzungen (insbesondere Zahlungsverzug) durch den Besteller widerrufen werden.

6. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit den vom Lieferer gelieferten Gegenständen entstehenden Erzeugnissen zu deren vollem Wert, wobei diese Vorgänge für den Lieferer erfolgen, so dass der Lieferer als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Teilen Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt der Lieferer Miteigentum im Verhältnis der objektiven Werte dieser Teile.

7. Der Besteller tritt dem Lieferer auch die Forderungen zur Sicherung der Forderungen des Lieferers gegen den Besteller ab, die durch die Verbindung der gelieferten Gegenstände mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

8. Die dem Lieferer zustehenden Sicherheiten werden insoweit nicht erfasst, als der Wert der Sicherheiten des Lieferers den Nennwert der zu sichernden Forderungen um 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Lieferer.

§ 5 Mängelansprüche

Für Sach- und Rechtsmängel der Lieferung leistet der Lieferer unter Ausschluss weiterer Ansprüche - vorbehaltlich Abschnitt VII -Gewähr wie folgt: